AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

VERTRAGSSCHLUSS

  1. Alle Angebote sind nicht verpflichtend und werden erst durch schriftliche Bestätigung oder Rechnungslegung verbindlich. Gleiches gilt für Aufträge oder Preis- und Nebenabreden.
  2. Produktbezogene Daten, wie Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Farbe oder sonstige Abbildungen werden erst mit expliziter schriftlicher Vereinbarung verbindlich.
  3. Unwesentliche produktionsbedingte Mengenabweichungen sind technisch bedingt und begründen keine Ansprüche des Bestellers.
  4. Die Preise gelten ab Werk und ergeben sich aus unserer Preisliste zzgl. MwSt in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Abweichungen sind bei entsprechender Auftragsbestätigung möglich. Versandkosten, sowie Kosten für Repro und Klischees sind nicht im Preis inbegriffen und werden zusätzlich berechnet.
  5. Preisbindung tritt mit Ablauf von 30 Tagen ein, sofern das Angebot keine abweichenden Vereinbarungen enthält.
  6. Sollte nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt werden oder entstehen sonstige begründete Zweifel an dessen Bonität, so ist der Auftragnehmer berechtigt die vereinbarte Leistung zurückzubehalten. Das Zurückbehaltungsrecht kann durch Sicherheitsleistung abgewendet werden. Sollte der Aufforderung des Auftragnehmers, Sicherheit oder Gegenleistung zu erbringen, nicht innerhalb von 14 Tagen entsprochen werden, so behält sich der Auftragsnehmer ein Rücktrittsrecht vor.

 

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.
  2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% p. a. nach dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.

 

HERSTELLUNGSWERKZEUGE

  1. Alle zur Herstellung notwendigen Werkzeuge, Fertigungsmuster und Klischees verbleiben, selbst bei finanzieller Beteiligung des Bestellers, im Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Alle Herstellungswerkzeuge werden ab Rechnungsstellung für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt.
  3. Der Auftragnehmer behält sich die Weiterverwendung der Artikel als Muster oder zu Werbezwecken ausdrücklich vor.
  4. Jegliche Nachahmung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte oder Konkurrenzunternehmen begründet einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gegen den Besteller.
  5. Eine schriftliche Stornierung von Bestellungen ist möglich, die bis zu diesem Zeitpunkt dem Auftragnehmer entstandenen Kosten sind vom Besteller auszugleichen.
  6. Unwesentliche Farb- oder Passerdifferenzen sind technisch bedingt und begründen keine Ansprüche des Bestellers.

 

LIEFERUNG

  1. Liefertermine werden verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend, wenn Hindernisse aufgetreten sind, die der Auftragnehmer nicht beeinflussen kann (Naturkatastrophen, unverschuldete Verzögerungen der Anlieferung der für die Herstellung wesentlicher Rohstoffe, behördliche Eingriffe, Energieengpässe oder Arbeitskampfmaßnahmen). Schadenersatz kann nicht verlangt werden.
  3. Ein Rücktritt des Bestellers ist in diesen Fällen erst nach Ablauf einer angemessenen Lieferfristverlängerung zulässig. Sofern die Leistungsverzögerung länger als ein Monat beträgt, so steht beiden Seiten ein Rücktrittsrecht zu.
  4. Sollte im Falle der höheren Gewalt sie Leistungserbringung für den Auftragnehmer unmöglich oder unzumutbar werden, so wird der Auftragsnehmer von seiner Leistungspflicht frei.
  5. Für die Lieferung trägt der Auftragnehmer die Gefahr. Im Falle der Eillieferung werden dadurch entstandene Mehrkosten dem Besteller auferlegt.
  6. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Auftragnehmer das seinerseits erforderliche getan hat. Der Auftragnehmer ist nicht zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden verpflichtet.

 

GEWÄHRLEISTUNG

  1. Der Besteller ist zur Untersuchung des Liefergegenstandes sowie zur unverzüglichen Mängelrüge gemäß §§ 377, 378 HGB verpflichtet.
  2. Es ist zu beachten, dass es sich bei den Artikeln der Auftragnehmers um verderbliche Ware handelt. Diese ist nur eine begrenzte Zeit haltbar. Die vom Auftragnehmer genannten Mindesthaltbarkeitsdaten gelten nur bei sachgemäßer Lagerung.
  3. Mängel, die auf unsachgemäße Lagerung zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch.
  4. Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu rügen, jedoch spätestens nach 8 Tagen. Versteckte Mängel sind schriftlich spätestens 3 Monate nach Warenerhalt anzuzeigen. Ein Muster der gerügten Ware muss, samt Verpackung, dem Auftragsnehmer zurückgesendet werden.
  5. Zähldifferenzen von 3% sowie eine Ausschlussquote von 2% sind hinzunehmen und berechtigen nicht zur Reklamation.
  6. Bei berechtigten und fristgerechten Mängelrügen behält sich der Auftragsnehmer die Wahl der Nacherfüllungsmodalitäten vor, namentlich Ersatzlieferung oder Rücknahme gegen Gutschrift oder Nachbesserung.
  7. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrenübergang.
  8. Mit Vertragsschluss versichert der Besteller, dass die dem Auftragnehmer vorgelegten Muster sich im Eigentum des Bestellers selbst befinden und nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Der Besteller muss sich um etwaige Urheber- und Namensrechte kümmern. Sollte eine Schadensersatzforderung durch Dritte erhoben werden, so muss der Besteller sich dieser annehmen.


EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher - auch künftig fällig werdender - Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
  2. Sollte der Besteller in Zahlungsverzug geraten, so ist er nach Mahnung durch den Auftragnehmer verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben. Es liegt im Ermessen des Auftragnehmers dem Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzten. Sollte diese erfolglos verstreichen, so kann der Auftragnehmer die Vorbehaltsware zurücknehmen und Schadensersatz verlangen.
  3. Diese Bestimmungen sind auch auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt anzuwenden.

 

GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Bad Schwalbach.
  2. Ausschließlicher Erfüllungsort für Liefer- und Zahlungsverpflichtungen ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
  3. Im Falle der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Vielmehr soll an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung treten, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den sonstigen vertraglichen Abreden aus tatsächlicher und wirtschaftlicher Sicht möglichst nahe kommen soll.